Immobilienbüro Seibold

Dienstleistungen rund um die Immobilie

Änderung des Bundesmeldegesetz zum 01.11.2015


Zum 1.11.2015 tritt das neue einheitliche Bundesmeldegesetz in Kraft und ersetzt die derzeit gültigen Gesetze der Länder.

Wesentliche Neuregelungen sind u. a.:

  • Bei Melderegisterauskünften zur gewerblichen Nutzung, ist der Zweck der Anfrage anzugeben und die Auskunft ausschließlich zu diesem Zweck zu verwenden.

  • Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und Adresshandel sind nur mit Einwilligung der betroffenen Person möglich.

  • Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden erhalten rund um die Uhr länderübergreifend Online-Zugriff auf die Meldedaten.

  • Die Hotelmeldepflicht sowie das Verfahren bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen werden vereinfacht.

  • Die Mitwirkungspflicht der Vermieter bei der Anmeldung von Mietern wird wieder eingeführt, um Scheinanmeldungen um so Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen.

  • Eine Evaluation der neuen Regelungen durch die Bundesregierung auf wissenschaftlicher Grundlage und Berichterstattung an Bundestag und Bundesrat nach vier Jahren.


Wichtig ist nun wieder die Meldepflicht für Vermieter ab November 2015

Mit dem Inkrafttreten der neuen Regelung stehen Vermieter nach §19 Bundesmeldegesetz in der Mitwirkungspflicht. Das bedeutet, dass mit jeder Neuvermietung eine Bescheinigung an das Meldeamt abzugeben ist. Die Meldung kann schriftlich oder elektronisch mit einer Frist von 2 Wochen erfolgen, ist zunächst formlos und sollte folgendes enthalten:

  • Vollständiger Name und Anschrift des Vermieters

  • Meldung, ob es sich um einen Ein- oder Auszug handelt

  • Vollständige Anschrift des Mietobjekts

  • Vollständige Namen der Mieter

Wird diese 2-Wochenfrist versäumt, können Bußgelder bis zu 1.000 Euro drohen. Bescheinigt ein Vermieter aus Gefälligkeit den Bezug einer Wohnung, ohne dass tatsächlich ein Einzug stattfindet, droht ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro. 


Das neue Bundesmeldegesetz soll mehr Sicherheit bieten

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz sollen Scheinanmeldungen verhindert werden und durch die eingeschränkten Auskunftsmöglichkeiten des Meldeamts die Daten gemeldeter Bürger besser geschützt sein. So ist künftig auch bei einer gewerblichen Auskunft von Daten der genaue Grund anzugeben, der im Anschluss auch exakt eingehalten werden muss. 


Nun werden sich einige Vermieter fragen, um was sie sich denn noch alles kümmern sollen. Ja, die Pflichten für Vermieter sind recht umfangreich, aber auch in diesem Punkt können wir Sie tatkräftig unterstützen:

Die Meldung an das Amt des ausziehenden und des einziehenden Mieters übernehmen wir, bei Vermietungen die über uns laufen.




 

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