Immobilienbüro Seibold

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Das neue Widerrufsrecht seit dem 13.06.2014 kann

ein Fallstrick für Vermieter werden


Dem Widerrufsrecht unterliegen alle Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, die mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Dies sind alle Kommunikationsmittel, die einen Vertragsabschluss unter körperlich Abwesenden ermöglichen, also per Brief, Katalog, Telefon, E-Mail, Fax usw. Nicht nur der Abschluss, sondern auch die Anbahnung unter Zuhilfenahme von Fernabsatzmitteln, unterliegt dieser Regel.

Nach § 13 BGB ist ein Verbraucher „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend ihrer privaten Tätigkeit zugerechnet werden können“. Wohnraummieter sind damit stets Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

Beim Vermieter ist das nicht ganz so einfach. Es gilt hier, wenn Vermietertätigkeit dem hauptsächlichen Erwerbszweck dient. Ab etwa sechs bis acht vermieteten Wohnungen, wird die Unternehmereigenschaft unterstellt. Diese Eigenschaft kann auch unterstellt werden wenn die Vermietung/Verwaltung einen zeitlich großen Rahmen beim Vermieter einnimmt, auch wenn er weitere Einnahmequellen hat. So können auch schon zwei kleine Mehrfamilienhäuser für diese Eigenschaft ausreichend sein (OLG Düsseldorf).

Wird diese Dimension erreicht, liegt eine Unternehmereigenschaft mit der Folge vor, dass der abgeschlossene Wohnraummietvertrag den Bestimmungen des Fernabfragegesetzes und des Widerrufsrechtes unterliegen. In der Folge kann eine ausreichende Belehrung und die Dokumentation dieser für den Vertrag „lebenswichtig“ werden. Wurde die Belehrung nicht durchgeführt und dokumentiert, besteht im Zweifel eine Widerrufsfrist von 2 Jahren! Es besteht daher die Gefahr, dass der Vermieter bei nicht erfolgter oder unwirksamer Belehrung dem Mieter die volle Miete ohne irgendeinen Leistungsersatz bei Widerspruch zurück zu bezahlen hat.

Es ist jedem Vermieter dringend anzuraten, seine Unternehmereigenschaft zu prüfen. Im Zweifelsfalle sollte der Mieter nachweisbar über die Belehrung des ihm (möglicherweise) zustehenden Widerrufsrechts informiert werden. Soll der Mietvertrag bei erfolgter Belehrung vor Ablauf der 14 Tage abgeschlossen werden, sollte der Mieter i.S. von § 357 Abs. 8 BGB auf sein Widerrufsrecht verzichten, in dem er vom Vermieter schriftlich verlangt, mit dessen Leistungen vor Ablauf der Frist zu beginnen. In diesem Falle steht dem Mieter das Widerrufsrecht und eine Rückerstattung der Miete nicht mehr zu.



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